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Struktur

Struktur des SoFFin und der FMSA

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Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die FMSA hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.


Der Leitungsausschuss

leitet die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und bringt Entscheidungsvorlagen über Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen und zu grundsätzlichen Themen in den Lenkungsausschuss ein. Er besteht aus drei Mitgliedern, die das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank ernennt.


Der Lenkungsausschuss

entscheidet über Stabilisierungshilfen, über grundsätzliche Fragestellungen, Angelegenheiten besonderer Bedeutung sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen wollen, auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses.

Er ist besetzt mit je einem Vertreter

  • des Bundesministeriums der Finanzen, Jörg Asmussen (Vorsitzender) 
  • des Bundeskanzleramts, Dr. Jens Weidmann
  • des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann
  • des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer
  • sowie einem Mitglied der Länder, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf.


Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank gehört dem Lenkungsausschuss beratend an. Der Ausschuss kann weitere beratende Mitglieder (z.B. Vertreter der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau) hinzuziehen.


Das Bundesministerium der Finanzen

hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung inne. Das Ministerium ernennt den Leitungsausschuss und kann ihm Entscheidungsbefugnis übertragen. Es stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den SoFFin auf.


Das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

nimmt die parlamentarische Kontrolle über den SoFFin wahr. Das Gremium berät über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik. Es besteht aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses und wird vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet dieses Gremium über alle den SoFFin betreffenden Fragen. Das Kontrollgremium kann Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Leitungsausschusses zu seinen Sitzungen laden.

Die Mitglieder des Gremiums sind:

Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
Alexander Bonde (Die Grünen)
Ralph Brinkhaus (CDU)
Roland Claus (Die Linke)
Leo Dautzenberg (CDU)
Georg Schirmbeck (CDU)
Carsten Schneider (SPD)
Dr. Carsten Sieling (SPD)