Inhalt
Struktur
Struktur des SoFFin und der FMSA
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die FMSA
hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
Der Leitungsausschuss
leitet die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und bringt Entscheidungsvorlagen über
Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen und zu grundsätzlichen Themen in den Lenkungsausschuss ein. Er
besteht aus drei Mitgliedern, die das Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit der Deutschen
Bundesbank ernennt.
Der Lenkungsausschuss
entscheidet über Stabilisierungshilfen, über grundsätzliche Fragestellungen, Angelegenheiten
besonderer Bedeutung sowie über Auflagen für Finanzunternehmen, die Leistungen des Fonds in
Anspruch nehmen wollen, auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses.
Er ist besetzt mit je einem Vertreter
- des Bundesministeriums der Finanzen, Jörg Asmussen (Vorsitzender)
- des Bundeskanzleramts, Dr. Jens Weidmann
- des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann
- des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer
- sowie einem Mitglied der Länder, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf.
Ein Vertreter der Deutschen Bundesbank gehört dem Lenkungsausschuss beratend an. Der
Ausschuss kann weitere beratende Mitglieder (z.B. Vertreter der Finanzagentur der Bundesrepublik
Deutschland oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau) hinzuziehen.
Das Bundesministerium der Finanzen
hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung inne.
Das Ministerium ernennt den Leitungsausschuss und kann ihm Entscheidungsbefugnis übertragen. Es
stellt am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den SoFFin auf.
Das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds
nimmt die parlamentarische Kontrolle über den SoFFin wahr. Das Gremium berät über
grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik. Es
besteht aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses und wird vom Deutschen Bundestag für die
Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet dieses
Gremium über alle den SoFFin betreffenden Fragen. Das Kontrollgremium kann Mitglieder des
Lenkungsausschusses und des Leitungsausschusses zu seinen Sitzungen laden.
Die Mitglieder des Gremiums sind:
Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
Alexander Bonde (Die Grünen)
Ralph Brinkhaus (CDU)
Roland Claus (Die Linke)
Leo Dautzenberg (CDU)
Georg Schirmbeck (CDU)
Carsten Schneider (SPD)
Dr. Carsten Sieling (SPD)
Weiterführende Informationen
- Organisationsstruktur des SoFFin gif: 17 KB
- Organigramm der FMSA pdf: 4 KB
- Satzung der FMSA vom 5. Juli 2010 pdf: 533 KB
